Der Bundesrat hat in der Spionage-Affäre beim Schweizer Geheimdienst ein Strafverfahren genehmigt, wie das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) am Montag berichtet. Die Bundesanwaltschaft dürfe nun «unter anderem wegen Verdachts auf Spionage ermitteln».
Es steht der Verdacht im Raum, dass Mitarbeiter des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sensible Informationen mit der umstrittenen russischen Cybersicherheits-Firma Kaspersky geteilt haben. Auf diesem Weg könnten die weitergegebenen Daten zu den russischen Geheimdiensten gelangt sein.
Strafrechtliche Ermittlungen wegen Spionage-Verdacht beim Geheimdienst – dies sei ein beispielloser Vorgang in der Schweiz, kommentiert SRF.
Der NDB gehört zum Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Und dort gab es gemäss SRF-Einschätzung ein Führungsversagen.
Daraufhin habe die damalige VBS-Chefin Viola Amherd einen externen Untersuchungsbeauftragten eingesetzt. Doch auch dieser sei ausgerechnet dem Spionage-Vorwurf nicht auf den Grund gegangen.
Die unabhängige Geheimdienst-Aufsichtsbehörde AB-ND hatte wegen der Vorgänge beim NDB 2024 Strafanzeige eingereicht. Weil es sich um heikle Ermittlungen handelt, musste der Bundesrat darüber befinden – und hat nun die entsprechende Ermächtigung erteilt.
Gegenüber SRF bestätigte die Bundesanwaltschaft:
Der Bundesrat habe sich für seinen Entscheid «über ein halbes Jahr Zeit genommen», konstatiert SRF. Die Strafverfolger seien in der Zwischenzeit aber nicht untätig geblieben und hätten bereits im vergangenen Jahr sichernde Beweis-Massnahmen getroffen.
Unbeantwortet bleibt – zumindest vorläufig – die Frage, «ob es Hausdurchsuchungen gab beim NDB oder bei früheren oder aktiven NDB-Angestellten».
Das Strafverfahren komme zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, kommentiert SRF. Die Bedrohung durch Russland sei «so gross wie seit Jahrzehnten nicht mehr». Und der NDB werde durch einen fundamentalen Umbau gelähmt, gleichzeitig sei dessen Direktor Christian Dussey amtsmüde und warte auf seine Ablösung.
(dsc)
Ihr rettet den Mythos Schweizer Präzision … vor Effizienz.
Keine Sorge alles i.O. Die SVP hat hervorragende Kontakte nach Russland. Alles im grünen Bereich!